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Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare im Güterrecht

Im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen 11 Mitgliedstatten der europäischen Union soll im Bereich des Güterrechts internationaler Paare für den Fall der Ehescheidung oder Auflösung der Ehe durch Tod eines Partners mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

In den vorgeschlagenen Verordnungen soll einerseits geklärt werden, welches Gericht im Fall von Scheidung, Trennung oder Tod zuständig ist, Paaren bei der Aufteilung ihres international verteilten Vermögens zu helfen. Andererseits soll Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffend das Vermögen erleichtert und geregelt werden, das Recht welches Staates anzuwenden ist, wenn das Recht mehrerer Länder in Betracht kommt.

Leider haben sich die Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich dem Ersuchen um Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit nicht angeschlossen. Sie können allerdings jederzeit beitreten.

Kinderfreibeträge zu niedrig?

Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts Hannover bestehen Zweifel, ob die steuerlichen Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 2014 verfassungsgemäß sind.

Der steuerliche Gesetzgeber hat nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen, dass bei der Besteuerung des Einkommens das Existenzminimum sowohl des Steuerpflichtigen als auch seiner einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder sichergestellt ist.

Dies geschieht durch den Ansatz der Steuerfreibeträge (Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge), soweit nicht bereits die Gewährung von Kindergeld dieses Existenzminimum sichergestellt.
Nach dem 9. Existenzminimum Bericht der Bundesregierung belief sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Veranlagungszeitraum 2014 auf 4440 €. Der Kinderfreibetrag betrug allerdings in diesem Veranlagungszeitraum nur 4368 €.

Gegen die Kinderfreibeträge bestehen aber auch aus anderen Gründen verfassungsrechtliche Bedenken. Der Steuerpflichtige sollte daher darüber nachdenken, gegen Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen, soweit diese Kinderfreibeträge einbeziehen. Die Entscheidung, ob ein Einspruch eingelegt werden sollte, kann aber nur im Einzelfall getroffen werden. Zu beachten ist allerdings, dass die Einkommensteuerbescheide nicht der Vorläufigkeitsregelung unterliegen, so dass ohne Einlegung des Einspruchs Rechtsverlust droht.

Auskunftsanspruch

Vielfach sollen im Rahmen von Ehescheidungsverfahren Elternteile von Kontakten mit Kindern, die ursprünglich in der Ehe gemeinsam betreut wurden, ausgeschlossen werden. In schwerwiegenden Fällen soll dieser Ausschluss auch jegliche Informationen über die Entwicklung der Kinder einschließen. Besonders schwierig ist die Situation für die Elternteile, die weder sorgeberechtigt sind noch ein Umgangsrecht haben.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr entschieden, dass seinem Vater, dem wieder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, trotzdem von der Kindesmutter in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann.

Abänderung von als unabänderbar vereinbarten Unterhaltsansprüchen

Das Kammergericht hat in einer Entscheidung vom Dezember 2015 Klarheit in der Frage geschaffen, inwieweit eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt, die als unabänderlich getroffen wurde, abgeändert werden kann.

In der Entscheidung ging es darum, dass der Ehemann im Rahmen einer notariellen Scheidungsvereinbarung der Ehefrau einen bestimmten Betrag an nachehelichen Unterhalt zahlen sollte, dessen Höhe nicht sollte abgeändert werden können. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens, das der Ehemann angestrengt hatte, hat das Kammergericht nun klargestellt, dass eine derartige Vereinbarung seine Grenze dort findet, wo das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen nicht mehr gewahrt ist. Aufgrund des Renteneintritts war das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erheblich gesunken. Das Kammergericht hat klargestellt, dass dieses Existenzminimum nicht mit dem eheangemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern mit dessen, aus dem Existenzminimum abgeleiteten notwendigen Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle gleichzusetzen ist. Diese notwendige Selbstbehalt betrage bei Rentnern monatlich 880 €.

Besteuerung der Rentner

Bis zum Jahre 2011 ist die Zahl der Einkommensteuerpflichtigen mit Rentenbezügen stark angestiegen. Von den insgesamt 20,6 Mio Rentner sind bereits 3,8 Mio einkommensteuerpflichtig. Viele Rentner wissen nicht, dass sie verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung( BT-Drs.18/7457) ist nun vorgesehen, dass Belege zur Steuererklärung nicht mehr vorzulegen, sondern nur noch vorzuhalten sind. Diese Belege müssen vom Steuerpflichtigen aufbewahrt und im Falle der Anforderung durch das Finanzamt übermittelt werden. Dies soll insbesondere für Spendenbescheinigungen gelten.

Hierdurch soll die automatisierte Bearbeitung von elektronischen Steuererklärungen gefördert werden.

Hierzu sollen künftig auch die Steuererklärungen von den Steuerpflichtigen elektronisch eingereicht werden. Viele Rentenbezieher sind mangels Kenntnissen oder wegen Fehlens der hierfür erforderlichen datentechnischen Voraussetzungen nicht in der Lage.

Sie sollten sich deshalb an einen Fachanwalt für Steuerrecht wenden.

Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neuen Entscheidung erneut die erhöhte Erwerbsverpflichtung Unterhaltspflichtiger bestätigt, wenn diese gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig sind.

Arbeitslose Unterhaltspflichtige haben ihre Arbeitskraft in vollem Umfang auszunutzen. Sind sie arbeitslos, so ist ihnen fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn sie eine reale Beschäftigungschance haben, aber nicht nutzen. Für das Fehlen einer solchen realen Beschäftigungschance ist der Unterhaltspflichtige darlegungs – und beweispflichtig. Einen Erfahrungssatz, dass eine solche reale Beschäftigungschance für gesunde Arbeitnehmer mittleren Erwerbsalters nicht gegeben sei, gebe es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht.

Hat ein Unterhaltspflichtiger aus seiner früheren Tätigkeit ein bestimmtes Einkommen erzielt, so kann für die Zurechnung des fiktiven Einkommens hieran angeknüpft werden.

Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.09.2015 seine Rechtsmeinung zur Unwirksamkeit eines Teilverzichts auf künftigen Trennungsunterhalt bekräftigt.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Teilverzicht auf solche Unterhaltsansprüche dann unwirksam, wenn auf mehr als ein Drittel des künftigen Trennungsunterhaltsanspruches verzichtet wird.
Die Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichtes setzt also jeweils die Ermittlung des gesetzlich gegebenen Unterhaltsanspruches voraus und ist deshalb mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.