Abänderung von als unabänderbar vereinbarten Unterhaltsansprüchen

Das Kammergericht hat in einer Entscheidung vom Dezember 2015 Klarheit in der Frage geschaffen, inwieweit eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt, die als unabänderlich getroffen wurde, abgeändert werden kann.

In der Entscheidung ging es darum, dass der Ehemann im Rahmen einer notariellen Scheidungsvereinbarung der Ehefrau einen bestimmten Betrag an nachehelichen Unterhalt zahlen sollte, dessen Höhe nicht sollte abgeändert werden können. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens, das der Ehemann angestrengt hatte, hat das Kammergericht nun klargestellt, dass eine derartige Vereinbarung seine Grenze dort findet, wo das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen nicht mehr gewahrt ist. Aufgrund des Renteneintritts war das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erheblich gesunken. Das Kammergericht hat klargestellt, dass dieses Existenzminimum nicht mit dem eheangemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern mit dessen, aus dem Existenzminimum abgeleiteten notwendigen Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle gleichzusetzen ist. Diese notwendige Selbstbehalt betrage bei Rentnern monatlich 880 €.