Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neuen Entscheidung erneut die erhöhte Erwerbsverpflichtung Unterhaltspflichtiger bestätigt, wenn diese gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig sind.

Arbeitslose Unterhaltspflichtige haben ihre Arbeitskraft in vollem Umfang auszunutzen. Sind sie arbeitslos, so ist ihnen fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn sie eine reale Beschäftigungschance haben, aber nicht nutzen. Für das Fehlen einer solchen realen Beschäftigungschance ist der Unterhaltspflichtige darlegungs – und beweispflichtig. Einen Erfahrungssatz, dass eine solche reale Beschäftigungschance für gesunde Arbeitnehmer mittleren Erwerbsalters nicht gegeben sei, gebe es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht.

Hat ein Unterhaltspflichtiger aus seiner früheren Tätigkeit ein bestimmtes Einkommen erzielt, so kann für die Zurechnung des fiktiven Einkommens hieran angeknüpft werden.

Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.09.2015 seine Rechtsmeinung zur Unwirksamkeit eines Teilverzichts auf künftigen Trennungsunterhalt bekräftigt.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Teilverzicht auf solche Unterhaltsansprüche dann unwirksam, wenn auf mehr als ein Drittel des künftigen Trennungsunterhaltsanspruches verzichtet wird.
Die Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichtes setzt also jeweils die Ermittlung des gesetzlich gegebenen Unterhaltsanspruches voraus und ist deshalb mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.