Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare im Güterrecht

Im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen 11 Mitgliedstatten der europäischen Union soll im Bereich des Güterrechts internationaler Paare für den Fall der Ehescheidung oder Auflösung der Ehe durch Tod eines Partners mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

In den vorgeschlagenen Verordnungen soll einerseits geklärt werden, welches Gericht im Fall von Scheidung, Trennung oder Tod zuständig ist, Paaren bei der Aufteilung ihres international verteilten Vermögens zu helfen. Andererseits soll Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffend das Vermögen erleichtert und geregelt werden, das Recht welches Staates anzuwenden ist, wenn das Recht mehrerer Länder in Betracht kommt.

Leider haben sich die Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich dem Ersuchen um Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit nicht angeschlossen. Sie können allerdings jederzeit beitreten.

Auskunftsanspruch

Vielfach sollen im Rahmen von Ehescheidungsverfahren Elternteile von Kontakten mit Kindern, die ursprünglich in der Ehe gemeinsam betreut wurden, ausgeschlossen werden. In schwerwiegenden Fällen soll dieser Ausschluss auch jegliche Informationen über die Entwicklung der Kinder einschließen. Besonders schwierig ist die Situation für die Elternteile, die weder sorgeberechtigt sind noch ein Umgangsrecht haben.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr entschieden, dass seinem Vater, dem wieder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, trotzdem von der Kindesmutter in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann.

Abänderung von als unabänderbar vereinbarten Unterhaltsansprüchen

Das Kammergericht hat in einer Entscheidung vom Dezember 2015 Klarheit in der Frage geschaffen, inwieweit eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt, die als unabänderlich getroffen wurde, abgeändert werden kann.

In der Entscheidung ging es darum, dass der Ehemann im Rahmen einer notariellen Scheidungsvereinbarung der Ehefrau einen bestimmten Betrag an nachehelichen Unterhalt zahlen sollte, dessen Höhe nicht sollte abgeändert werden können. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens, das der Ehemann angestrengt hatte, hat das Kammergericht nun klargestellt, dass eine derartige Vereinbarung seine Grenze dort findet, wo das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen nicht mehr gewahrt ist. Aufgrund des Renteneintritts war das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erheblich gesunken. Das Kammergericht hat klargestellt, dass dieses Existenzminimum nicht mit dem eheangemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern mit dessen, aus dem Existenzminimum abgeleiteten notwendigen Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle gleichzusetzen ist. Diese notwendige Selbstbehalt betrage bei Rentnern monatlich 880 €.

Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.09.2015 seine Rechtsmeinung zur Unwirksamkeit eines Teilverzichts auf künftigen Trennungsunterhalt bekräftigt.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Teilverzicht auf solche Unterhaltsansprüche dann unwirksam, wenn auf mehr als ein Drittel des künftigen Trennungsunterhaltsanspruches verzichtet wird.
Die Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichtes setzt also jeweils die Ermittlung des gesetzlich gegebenen Unterhaltsanspruches voraus und ist deshalb mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.