Kinderfreibeträge zu niedrig?

Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts Hannover bestehen Zweifel, ob die steuerlichen Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 2014 verfassungsgemäß sind.

Der steuerliche Gesetzgeber hat nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen, dass bei der Besteuerung des Einkommens das Existenzminimum sowohl des Steuerpflichtigen als auch seiner einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder sichergestellt ist.

Dies geschieht durch den Ansatz der Steuerfreibeträge (Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge), soweit nicht bereits die Gewährung von Kindergeld dieses Existenzminimum sichergestellt.
Nach dem 9. Existenzminimum Bericht der Bundesregierung belief sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Veranlagungszeitraum 2014 auf 4440 €. Der Kinderfreibetrag betrug allerdings in diesem Veranlagungszeitraum nur 4368 €.

Gegen die Kinderfreibeträge bestehen aber auch aus anderen Gründen verfassungsrechtliche Bedenken. Der Steuerpflichtige sollte daher darüber nachdenken, gegen Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen, soweit diese Kinderfreibeträge einbeziehen. Die Entscheidung, ob ein Einspruch eingelegt werden sollte, kann aber nur im Einzelfall getroffen werden. Zu beachten ist allerdings, dass die Einkommensteuerbescheide nicht der Vorläufigkeitsregelung unterliegen, so dass ohne Einlegung des Einspruchs Rechtsverlust droht.

Besteuerung der Rentner

Bis zum Jahre 2011 ist die Zahl der Einkommensteuerpflichtigen mit Rentenbezügen stark angestiegen. Von den insgesamt 20,6 Mio Rentner sind bereits 3,8 Mio einkommensteuerpflichtig. Viele Rentner wissen nicht, dass sie verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung( BT-Drs.18/7457) ist nun vorgesehen, dass Belege zur Steuererklärung nicht mehr vorzulegen, sondern nur noch vorzuhalten sind. Diese Belege müssen vom Steuerpflichtigen aufbewahrt und im Falle der Anforderung durch das Finanzamt übermittelt werden. Dies soll insbesondere für Spendenbescheinigungen gelten.

Hierdurch soll die automatisierte Bearbeitung von elektronischen Steuererklärungen gefördert werden.

Hierzu sollen künftig auch die Steuererklärungen von den Steuerpflichtigen elektronisch eingereicht werden. Viele Rentenbezieher sind mangels Kenntnissen oder wegen Fehlens der hierfür erforderlichen datentechnischen Voraussetzungen nicht in der Lage.

Sie sollten sich deshalb an einen Fachanwalt für Steuerrecht wenden.