Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neuen Entscheidung erneut die erhöhte Erwerbsverpflichtung Unterhaltspflichtiger bestätigt, wenn diese gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig sind.

Arbeitslose Unterhaltspflichtige haben ihre Arbeitskraft in vollem Umfang auszunutzen. Sind sie arbeitslos, so ist ihnen fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn sie eine reale Beschäftigungschance haben, aber nicht nutzen. Für das Fehlen einer solchen realen Beschäftigungschance ist der Unterhaltspflichtige darlegungs – und beweispflichtig. Einen Erfahrungssatz, dass eine solche reale Beschäftigungschance für gesunde Arbeitnehmer mittleren Erwerbsalters nicht gegeben sei, gebe es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht.

Hat ein Unterhaltspflichtiger aus seiner früheren Tätigkeit ein bestimmtes Einkommen erzielt, so kann für die Zurechnung des fiktiven Einkommens hieran angeknüpft werden.