Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare im Güterrecht

Im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen 11 Mitgliedstatten der europäischen Union soll im Bereich des Güterrechts internationaler Paare für den Fall der Ehescheidung oder Auflösung der Ehe durch Tod eines Partners mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

In den vorgeschlagenen Verordnungen soll einerseits geklärt werden, welches Gericht im Fall von Scheidung, Trennung oder Tod zuständig ist, Paaren bei der Aufteilung ihres international verteilten Vermögens zu helfen. Andererseits soll Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffend das Vermögen erleichtert und geregelt werden, das Recht welches Staates anzuwenden ist, wenn das Recht mehrerer Länder in Betracht kommt.

Leider haben sich die Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich dem Ersuchen um Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit nicht angeschlossen. Sie können allerdings jederzeit beitreten.